Frankreich

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Politische Beziehungen

Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa. Mit keinem anderen Land gibt es eine so regelmäßige und intensive Abstimmung auf allen Gebieten. Aus den Aussöhnungsbemühungen der Nachkriegsjahrzehnte haben sich ungewöhnlich vielfältige und intensive Formen der Zusammenarbeit entwickelt. Heute steht die gemeinsame Europapolitik im Vordergrund, allerdings auch unsere gemeinsame Haltung zu Fragen der internationalen Sicherheit, beispielsweise im VN-Sicherheitsrat. Die erstmalige Einladung an Bundeskanzler Schröder zu den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie war eine weitere historische Geste der Versöhnung und Sympathie mit Deutschland ähnlich dem historischen Händedruck von Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl 1984 über den Gräbern von Verdun. Damit hat sich die historische Dimension des deutsch-französischen Sonderverhältnisses vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens Europas auch im Bewusstsein der jüngeren Generationen verankert. Erstmals seit 60 Jahren waren auch deutsche Vertreter zu den Feiern der Befreiung von Paris (25.08.1944) und anderer französischer Städte eingeladen.
 

Regierungszusammenarbeit

Die Zusammenarbeit der Regierungen ist außerordentlich eng. Sie ist auf der Grundlage des Elysée-Vertrags von 1963, seiner Ergänzung von 1988 sowie der Gemeinsamen Erklärung aus Anlass des 40. Jahrestages im Januar 2003 stark institutionalisiert. Zu nennen sind

    · halbjährliche Regierungskonsultationen (Gipfel), die seit dem 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags in Form gemeinsamer Ministerräte abgehalten werden, zuletzt in Paris am 13.05.2004. Dies bedeutet, dass beide Kabinette zusammentreten und die gesamte Bandbreite an sachpolitischen Themen zwischen den jeweiligen Ressortchefs erörtert wird.

    · am 13.05.2004 gemeinsam beschlossenen Initiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit (Terrorismusbekämpfung), Wirtschaft und Arbeitsmarkt (Wachstum, Arbeitsplätze) und zum Aspekt bürgernahes Europa,

    · der Deutsch-Französische Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie

    · die Räte für Wirtschafts-, Finanz- und für Umweltfragen.

Die Vorbereitung der deutsch-französischen Ministerräte und die Umsetzung seiner Beschlüsse koordinieren die Außenminister. Jede Seite hat einen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit ernannt. Auf deutscher Seite nimmt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, in Frankreich Europaministerin Claudie Haigneré diese Aufgabe wahr.

Das hohe Maß an Vertrautheit im Umgang miteinander kommt u.a. zum Ausdruck durch:

    · den Personalaustausch zwischen den beiden Außenministerien und anderen Ressorts: u.a. werden die Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit durch einen Diplomaten aus dem Partnerland unterstützt, ein deutscher Diplomat ist Mitarbeiter im Ministerbüro des französischen Außenministers

    · die enge Zusammenarbeit der deutschen und französischen Botschaften in Drittstaaten, z.B. im konsularischen Bereich oder in der auswärtigen Kulturpolitik

    · die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften (Deutsch-Französische Brigade)

Die Beschlüsse und institutionellen Neuerungen aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2003 in Paris haben eine neue Etappe der deutsch-französischen Zusammenarbeit eingeleitet. Der bilaterale Abstimmungsprozess wurde dynamisiert. Alle Ministerien arbeiten direkt mit ihren jeweils zuständigen französischen Partnerressorts zusammen und setzen in eigener Verantwortung die Ziele und Projekte um, die sie sich in gemeinsamen Arbeitsprogrammen aufgegeben haben.
 

Parlamentszusammenarbeit

Mit der gemeinsamen Plenartagung von Bundestag und Assemblée Nationale zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages haben auch die Parlamente ihre enge Zusammenarbeit verdeutlicht und weiter intensiviert. Dazu gehören:

    · gemeinsame Arbeitssitzungen der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und der Assemblée Nationale

    · ein regelmäßiger Meinungsaustausch zwischen deutschen und französischen Parteien

    · jährliche Treffen der Präsidien des Bundestags und der Nationalversammlung

    · die Bildung von Freundschaftsgruppen in Bundesrat, Bundestag, Senat und Nationalversammlung

    · ein Austauschprogramm für Parlamentsassistenten

    · Kurz-Hospitationen von Abgeordneten beider Länder bei ihren jeweiligen Kollegen.


Zusammenarbeit deutscher Länder und französischer Regionen

Die im Rahmen desTreffens von Bundeskanzler Schröder und einer Reihe von Regierungschefs der Länder mit dem französischen Premierminister Raffarin und Regionalratspräsidenten französischer Regionen am 27./28. Oktober 2003 in Poitiers eingeleitete Vertiefung der Zusammenarbeit auf regionaler- bzw. Länderebene wird fortgesetzt. Dazu gehören konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkenntnisse und des Wissens über die Kultur des Anderen, der Verstärkung der Mobilität und der Vernetzung von Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Der geplante Eurodistrikt Straßburg/Kehl soll Modellcharakter haben.

Die Intensität der Regierungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist ohne Parallelen in den internationalen Beziehungen. Infolge der engen Abstimmung hat sich die Politik der beiden Länder in wichtigen Regional- und Sachfragen immer weiter angenähert. Dies gilt für die gesamte Bandbreite der internationalen Politik, aber auch für die zentralen Bereiche der Europapolitik. Die spürbare Wiederbelebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im europäischen Kontext ("deutsch-französische Motorfunktion") hat in Europa auch Widerstände ausgelöst, die beide Länder durch stärkere Kontakte und Zusammenarbeit mit europäischen Partnern aufzufangen versuchen. Sichtbarstes Beispiel ist die aktuelle Zusammenarbeit mit Großbritannien.

Wirtschaftsbeziehungen

Deutschland und Frankreich sind füreinander die mit Abstand wichtigsten Handelspartner. 2003 führte Deutschland 10,6% seiner Exporte nach Frankreich aus. Frankreich hat 14,8% seines Gesamtexports in Deutschland abgesetzt. Auch die Zahlen des ersten Halbjahres 2004 belegen diese Spitzenstellung. Der intensive Handelsaustausch hat zu erheblichen Direktinvestitionen in beiden Ländern geführt. In den neuen Ländern ist Frankreich, nach den USA, der zweitgrößte Direktinvestor.

Aufgrund der starken Verflechtung beider Volkswirtschaften, die zudem zusammen mehr als 50% der wirtschaftlichen Leistungen der Euro-Zone erbringen, gibt es starke Konvergenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Es findet eine enge, kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung statt (regelmäßige bilaterale Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister). Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Weltraumforschung und –technik (ESA) sowie weitere Bereiche der Hochtechnologie.

Kulturelle Beziehungen

Zwischen Deutschland und Frankreich ist seit den 1950er Jahren und besonders seit Abschluss des Elysée-Vertrages (22. Januar 1963) das wohl dichteste Netz gesellschaftlicher Beziehungen zwischen zwei Ländern entstanden. Von zentraler Bedeutung sind hierfür der Jugendaustausch, der durch das Deutsch-Französische Jugendwerk koordiniert wird (jährlich bis zu 200.000 Teilnehmer in ca. 7.000 Programmen – seit 1963 über 7 Millionen), die Städte- und Regionalpartnerschaften (insgesamt 2.200) sowie die Schulpartnerschaften (etwa 4.300).
 

Zusammenarbeit in Kultur und Bildung

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Bildung. Da die Kulturhoheit in Deutschland bei den 16 Ländern liegt, vertritt in den Gipfeltreffen ein Länderregierungschef als Bevollmächtigter mit vierjähriger Amtszeit die Länder in kulturellen Angelegenheiten. Seit dem 1. Januar 2003 bekleidet Peter Müller (Saarland) das Amt des Bevollmächtigten. Auf französischer Seite werden diese Aufgaben von Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres, vom Minister für Bildung und Forschung François Fillon und vom Minister für Jugend, Sport und Vereinswesen Jean-François Lamour (jeweils seit 31.03.2004) wahrgenommen.
 

Deutsch-Französische Hochschule in Saarbrücken

1999 wurde die Deutsch-Französische Hochschule mit Sitz in Saarbrücken geschaffen. Sie koordiniert als Verbund deutscher und französischer Mitgliedshochschulen (ohne einen eigenen Lehr- und Forschungsbetrieb) deutsch-französische Ausbildungsgänge mit einem gemeinsamen Abschlussdiplom. Auf Initiative der Hochschule findet seit 1999 eine jährliche Studienmesse und Stellenbörse "Deutsch-Französisches Forum" in Straßburg statt.

In den Bereichen Schulwesen, Hochschule und Berufsbildung bestehen zahlreiche Projekte, die in deutsch-französischen Expertenkommissionen beraten werden. Sie zielen darauf ab, der jungen Generation eine größere grenzüberschreitende Mobilität im beruflichen Bereich zu ermöglichen.

Quelle - auswärtiges Amt

 

 

 

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