Polen

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Politische Beziehungen

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben eine beeindruckende politische und wirtschaftliche Dynamik entwickelt. Dies zeigt sich deutlich an der Intensität der hochrangigen Besuchskontakte. So führte Premierminister Millers erste Auslandsreise unmittelbar nach seiner Ernennung am 24.10.2001 nach Berlin zu einer Begegnung mit Bundeskanzler Schröder. Der Premierminister betonte damals mehrfach, dass er damit ein sichtbares Zeichen setzen wolle. Weitere Höhepunkte aus der langen Kette politischer Begegnungen waren die Polenreisen von Bundeskanzler, Bundestagspräsident und Bundesaußenminister im zeitlichen Umfeld des polnischen Referendums im Mai/Juni 2003, die Regierungskonsultationen am 22.9.2003 in Gelsenkirchen, wiederholte Spitzentreffen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz über die künftige EU-Verfassung im Spätherbst 2003 und der Warschau-Besuch des Bundeskanzlers am 23.03.04.

Die besondere Qualität der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen basiert unter anderem auf folgenden Faktoren:

    · der Erkenntnis, dass deutsche und polnische Interessen in vielen Bereichen übereinstimmen

    · dem Vertrauen auf Deutschlands Unterstützung bei der Integration Polens in die Europäische Union

    · der vorbehaltlosen deutschen Anerkennung der Schuld für die Leiden der polnischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg

    · der gemeinsamen Mitgliedschaft in der NATO

    · der bevorstehenden gemeinsamen Zugehörigkeit zur EU

    · der guten Zusammenarbeit in anderen internationalen Organisationen (Vereinte Nationen, OSZE, Ostseerat, OECD etc.)

Insoweit kann nicht überraschen, dass mehrere Entwicklungen des vergangenen Jahres die deutsch-polnischen Beziehungen einer Belastung ausgesetzt haben:

    · Die unterschiedlichen Reaktionen beiderseits der Oder-Neiße-Linie auf Irak-Krise und -Krieg haben in Deutschland die Frage danach aufkommen lassen, ob es Polen letztlich an europäischer Solidarität in seiner Außen- und Sicherheitspolitik fehlen lasse, während in Polen die Sorge aufkam, in Deutschland sei die transatlantische Solidarität brüchig geworden. Diese Irritation konnte auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Weimarer Dreiecks in Breslau im Mai 2003 überwunden werden

    · Die Diskussion in Polen über das vom Bund der Vertriebenen in Deutschland propagierte "Zentrum gegen Vertreibungen". Dabei kamen tief sitzende polnische Ängste an die Oberfläche, in Deutschland könne mit Fokussierung auf eine Opferrolle von Vertriebenen ein Prozess des Vergessens bzw. des Relativierens der eigenen Verantwortung für den 2. Weltkrieg eingeleitet werden. Diese Auseinandersetzung hat sich letztlich nicht zu einer bilateralen Kontroverse entwickelt, weil beide Regierungen mit Besonnenheit und Verantwortung gegenüber der eigenen Öffentlichkeit agiert haben. Mit der Danziger Erklärung der beiden Präsidenten Kwasniewski und Rau vom 5. November 2003 ist es zudem gelungen, Einvernehmen über ein beiderseits akzeptiertes Verfahren herzustellen, wie eine Europäisierung des legitimen Wunsches nach Erinnerung an die Opfer von Krieg und Vertreibung und eine hinreichende Einbettung in die historischen Bezüge sichergestellt werden kann. Diese Konzeption bedarf nun der Umsetzung.

    · Die ab dem Spätsommer begonnene Diskussion in den EU-Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern über eine künftige europäische Verfassung hat zwar Übereinstimmung zwischen der deutschen und der polnischen Regierung in einer Vielzahl von Fragen offenbart, zugleich aber auch eine Divergenz bei der besonders wichtigen Frage des optimalen Entscheidungsverfahrens für den Ministerrat. Die polnische Minderheitsregierung hat sich dabei von einer z.T. recht national argumentierenden Opposition, aus deren Reihen die Forderung nach unbedingtem Festhalten an den Ergebnissen des Europäischen Rates von Nizza erhoben wurde, in die Defensive treiben lassen und sich in dieser Frage deshalb während der folgenden Regierungskonferenz nicht mehr bewegt. Für Deutschland, Frankreich und viele andere EU-Mitgliedstaaten war umgekehrt die Vereinfachung und höhere Transparenz der Vorschläge des Konvents in dieser Kernfrage so wichtig, dass es auf dem Europäischen Rat in Brüssel im Dezember im Ergebnis zu keinem Kompromiss kam. Seitdem haben beide Seiten zwar wiederholt die Bereitschaft zu Dialog und Kompromiss signalisiert; eine Lösung steht aber noch aus.

Im Grunde besteht aber völliges Einvernehmen darüber, dass Deutsche und Polen aufeinander angewiesen sind und dass die beeindruckenden Fortschritte des letzten Jahrzehnts erhalten, unter dem bald gemeinsamen europäischen Dach konsolidiert und rasch ausgebaut werden müssen.

Wirtschaftliche Beziehungen

Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sind dicht und vielfältig. Als größter Markt unter den EU-Beitrittsländern und als zweitgrößter Nachbar Deutschlands nimmt Polen eine Schlüsselposition in Mittel- und Osteuropa ein. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Polens, mit dem rund ein Drittel des gesamten polnischen Außenhandels abgewickelt wird. Umgekehrt gehört Polen zusammen mit der Tschechischen Republik zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands in Mittel- und Osteuropa. 2003 lag der Umsatz im bilateralen Handel bei 32,2 Mrd. EURO. Der Export trägt in beiden Ländern zur Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung bei: Das deutsche Ausfuhrvolumen nach Polen betrug 2003 über 16 Mrd. EURO, das polnische nach Deutschland lag ebenso hoch. Polen exportiert nach Deutschland vor allem Maschinen und Anlagen, Fahrzeuge und Waren aus unedlen Metallen. Deutsche Firmen exportieren an erster Stelle Maschinen und Anlagen, gefolgt von Fahrzeugen, chemischen Erzeugnissen und Kunststofferzeugnissen.

Laut Statistik der Polnischen Investitionsförderagentur PAIZ, die nur Investitionen über 1 Mio. USD erfasst, investierten per 30.Juni 2003 237 deutsche Unternehmen 8 Mrd. USD in Polen. In der Rangliste der wichtigsten Investoren liegt Deutschland derzeit auf dem vierten Platz hinter Frankreich, den Niederlanden und den USA. Die kumulierten deutschen Direktinvestitionen in Polen beliefen sich per 30. Juni 2003 auf 68,3 Mrd. USD. Schwerpunkt größerer deutscher Investitionen in Polen waren bisher die Bereiche Automobilindustrie, Banken und Versicherungen, Groß- und Einzelhandel, Lebensmittelveredelung und Stromversorgung. Berücksichtigt man die zahlreichen Investitionen kleiner und mittlerer deutscher Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von weniger als 1 Mio. USD, die auf ca. 7000 geschätzt werden, dürfte Deutschland in der Summe und nicht nur der Zahl nach der bedeutendste ausländische Investor in Polen sein.

Deutschland unterstützt Polens wirtschaftlichen Aufholprozess auf vielfältige Weise. Im multilateralen Rahmen geschieht dies durch Beiträge zu internationalen Programmen von Europäischer Union, Weltbank, Europäischer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Internationalem Währungsfonds. Die bilaterale Förderung im Rahmen von Beratungsprogrammen der Bundesregierung ist mit Blick auf den näher rückenden EU-Beitritt Ende 2002 ausgelaufen. Schwerpunkte bei der Beratung der polnischen Regierung waren die Flankierung der Heranführung Polens an die Europäische Union, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft sowie die Förderung des Unternehmenssektors durch Umstrukturierung und Privatisierung. Auch die Bundesländer erbringen Leistungen (z.B. finanzielle Beteiligung an der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft).

Hervorzuheben ist ferner die regionale und grenznahe Zusammenarbeit. Eine regelmäßig tagende Regierungskommission, an der deutsche Bundesländer und polnische Woiwodschaften beteiligt sind, koordiniert die Aktivitäten. Zugleich ist eine Reihe bilateraler Fachgremien tätig (u.a. zum Ausbau der Grenzübergänge und zu gemeinsamer Planung von Verkehrswegen).

Die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer zählt mit ihren Außenstellen in Posen und Kattowitz zu den größten und wichtigsten Kammern in Polen. Daneben gibt es eine Besonderheit in den deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen: Die gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) im polnischen Landsberg/Warthe (mit Repräsentanzen in Berlin und Sachsen). Aufgabe dieser Aktiengesellschaft, die von deutscher und polnischer Seite paritätisch finanziert wird, ist die Förderung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen in der strukturschwachen Grenzregion. Seit ihrer Gründung 1994 konnte die WFG an der Gründung von 190 Joint Ventures und über 170 Kooperationsvereinbarungen mitwirken.

Kulturaustausch

Der kulturelle Austausch mit Polen hat in der Auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands einen hohen Stellenwert. Auf vielen Gebieten der bilateralen kulturellen Zusammenarbeit haben sich die Kontakte weiter verstärkt. Ein deutsch-polnisches Kulturabkommen besteht seit 1997. Alle großen deutschen Mittlerinstitutionen sind in Polen aktiv. Mit Außenstellen vertreten sind das Goethe-Institut (Warschau, Krakau); der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD, Warschau), die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (Warschau und Oppeln), das Deutsche Historische Institut (Warschau) und der Deutsche Volkshochschul-Verband (Warschau). Die Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerks gestaltet sich positiv, die Zahl der Projektanträge übersteigt die Zahl der zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem. Die seit 25 Jahren bestehende Willy-Brandt-Schule/Deutsche Schule Warschau wird derzeit in eine deutsch-polnische Begegnungsschule umgewandelt.

Bisher ungelöst bleibt die besonders schwierige Frage der Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter.

Quelle - auswärtiges Amt

 

Städte: Danzig, Kattowitz und Warschau.